Steuerberaterkammer Hessen

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Ausgabe 13 | 01.08.2017                        N E W S L E T T E R



Sehr verehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege!

Um weiterführende Informationen zu dem von Ihnen gewünschten Thema zu erhalten, klicken Sie den Artikel bitte nochmals an. Wenn Sie sich darüber hinaus über die Bereiche Berufsausübung und Berufsrecht informieren möchten, besuchen Sie den Mitgliederbereich unserer Homepage. Dort finden Sie vielfältige Mitteilungen und Informationen, die für Ihre Berufspraxis von Belang sind.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Lothar Herrmann
Präsident
Steuerberaterkammer Hessen




Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennter-fassung von wertstoffhaltigen Abfällen (VerpackG)


Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, die nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vorgegebene Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen zu einer einheitlichen haushaltsnahen Wertstoffsammlung weiterzu-entwickeln und die Auswirkungen von Ver-packungsabfällen auf die Umwelt abzumildern.



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Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft



Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrer-laubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) daher die Frage vorgelegt, ob Fahr-schulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.


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Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht


Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abzieh-baren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten.





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ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern


Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauf-fassung entschieden hat, steht dem die allge-meine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.



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Verabschiedung des Gesetz-entwurfs zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfech-tungen nach der Insolvenz-ordnung und nach dem Anfechtungsgesetz



Die BStBK hatte sich in den vergangenen zwei Jahren gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfer-kammer für Änderungen der Insolvenzordnung eingesetzt und zwei ausführliche Stellung-nahmen zum Referenten- bzw. Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht. Darüber hinaus erfolgten verschiedene Fach- und Hintergrundgespräche sowie die Teilnahme an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.





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EuGH-Vorlage des Finanz-gerichts Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG



Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt. Der nunmehr ver-öffentlichte Beschluss vom 17. Mai 2017 (2 K 773/16) betrifft die seit dem 1. Januar 2012 geltende aktuelle Fassung des § 50d Abs. 3 EStG. Der Senat hatte bereits mit Vorlage-beschlüssen vom 8. Juli 2016 (2 K 2995/12; Az. EuGH: C-504/16) und vom 31. August 2016 (2 K 721/13; Az. EuGH: C-613/16) Zweifel daran geäußert, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der euro-päischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Diese Vorlagebschlüsse betrafen § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007.



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Herbstfachtagung Hessen/Thüringen, 21. September 2017, Fulda, 09.00 Uhr


Weitere Informationen zur Veranstaltung, die gemeinsam von den Steuerberaterverbänden Hessen und Thüringen und den Steueraka-demien Hessen und Thüringen veranstaltet wird, finden Sie anbei.



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Vorbereitungslehrgang auf die Prüfung zum/zur Steuerfachtwirt/-in



Alle Informationen zum Lehrgangsangebot 2017/2018 der Aus- und Fortbildungs-gesellschaft Hessen sind beigefügt.




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Aktuelle Pressemitteilungen


Die von der Steuerberaterkammer Hessen herausgegebenen Pressemitteilungen finden Sie hier.