Steuerberaterkammer Hessen

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Ausgabe 14 | 22.08.2017                        N E W S L E T T E R


Sehr verehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege!

Um weiterführende Informationen zu dem von Ihnen gewünschten Thema zu erhalten, klicken Sie den Artikel bitte nochmals an. Wenn Sie sich darüber hinaus über die Bereiche Berufsausübung und Berufsrecht informieren möchten, besuchen Sie den Mitgliederbereich unserer Homepage. Dort finden Sie vielfältige Mitteilungen und Informationen, die für Ihre Berufspraxis von Belang sind.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Lothar Herrmann
Präsident
Steuerberaterkammer Hessen




Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos


Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungs-gerichts mit am 02. August 2017 veröffent-lichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungs-beschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.


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Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar



Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.




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Freimaurerloge nicht gemeinnützig



Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemein-nützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs.1 der Abgabenordnung zu fördern.






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Ländererlasse zu den Neuregelungen der Erbschaft-steuer


Die Finanzverwaltung hat im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses vom 22. Juni 2017 auf 89 Seiten die Auslegung der Neuregelungen des Erbschaftsteuergesetzes (siehe Anlage) erläutert. Koordinierte Ländererlasse sind in der Regel für die Finanzverwaltung aller Bundes-länder bindend. Der Veröffentlichung ist eine längere Abstimmung von Bund und Ländern vorangegangen, die dazu geführt hat, dass sich Bayern diesem Erlass und damit der dort vertretenen Auslegung nicht angeschlossen hat. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltung in Bayern in einzelnen Punkten einer abweichenden Auffassung folgt.


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Änderungen der StBVV ab 13.07.2017: Textform für Vereinbarung einer Pauschal-vergütung ausreichend


Durch die vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2017, S. 2.360 ff.) ist auch die StBVV geändert worden. Hinweisen möchten wir auf die in Artikel 7 enthaltenen Änderungen der StBVV. Klargestellt wurde nunmehr, dass auch Pauschalverein-barungen - wie schon Vergütungsvereinbarungen - in Textform abgeschlossen werden können. Weitere redaktionelle Änderungen finden sich in § 29 Nr. 1 StBVV sowie in der Anlage 5 (Tabelle E).




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Sozialversicherungsbeitrags-pflicht bei lohnsteuerfreien und pauschal versteuerten Einnahmen


Aufgrund diverser Nachfragen weisen wir darauf hin, dass durch das 5. SGB IV-Änderungs-gesetz § 1 Abs. 1 Satz 2 der Sozialver-sicherungsentgeltverordnung (SvEV) geändert worden ist. Generell führt eine Lohnsteuerfreiheit oder Pauschalversteuerung bestimmter im Katalog des § 1 Abs. 1 Satz 1 der SvEV genannten Bezüge nur dann zur Sozialver-sicherungsfreiheit gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 SvEV, soweit diese vom Arbeitgeber oder einem Dritten mit der Entgeltabrechnung lohnsteuerfrei belassen oder pauschal versteuert werden.



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Vorschläge der Bundessteuerberaterkammer zur aktuellen steuer- und berufspolitischen Diskussion



Die BStBK hat Vorschläge zur aktuellen steuer- und berufspolitischen Diskussion erarbeitet und an die Vertreter der politischen Parteien weiter-geleitet. Nachfolgend veröffentlichen wir diese Ausarbeitung.



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Zweite Wahlbenachrichtigung vom 14.08.2017 zur Wahl der Vertreterversammlung im Jahr 2017


Beigefügt finden Sie die zweite Wahlbenachrichtigung vom 14.08.2017 des Versorgungswerkes der Steuerberater in Hessen.




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Aktuelle Pressemitteilungen


Die von der Steuerberaterkammer Hessen herausgegebenen Pressemitteilungen finden Sie hier.




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